S.g. Herr Kiesewetter sollte die CDU nicht überlegen ob es politisch sinnvoll wäre gemäßigte Sanktionen gegen China zu verhängen wegen der brutaler Unterdrückung der friedlichen Protesten dort, bitte?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der allgemeine Umgang mit dem systemischen Rivalen China wird mittelfristig die große Frage der internationalen Beziehungen für den Westen sein. Inwiefern Sanktionen gegen China die gleiche effektive Wirkung, wie aktuell gegen Russland haben könnten, wage ich zu bezweifeln. Als die Europäische Union 1989, nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz, Sanktionen gegen Peking erlassen hat, war die Reaktion des Regimes entspannt. Auch haben die Sanktionen, die damals sogar ein Waffenembargo beinhalteten, innenpolitisch in China keine große Wirkung gehabt.
Ebenfalls ist die Größe der Proteste in China schwer einzuschätzen, da, wie Sie sicherlich wissen, die Medienfreiheit stark eingeschränkt und somit eine objektive Berichterstattung nur bedingt möglich ist.

Herzliche Grüße

Roderich Kiesewetter