Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Es geht hier um politische Entscheidungen und einer klaren Haltung und Orientierung gegenüber der Bevölkerung.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Ich persönlich bin für eine massive Ausweitung des Freiwilligendienstes. An dessen Ende kann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen stehen
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Ja, ich teile Ihre Auffassung. Wir sollten die Russland und auch China-Politik der vergangenen Jahre umfassend aufklären.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Ihre Forderung unterstütze ich nicht...
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden...

