Rita Schwarzelühr-Sutter

Genau dafür ist ein Parlament da: Abgeordnete entscheiden über Gesetze für das gesamte Gemeinwesen – und nicht nur über diejenigen Regelungen, denen sie persönlich unterliegen.

Werden beispielsweise Selbständige oder Beamtinnen und Beamte neu in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, fließen zunächst zusätzliche Beiträge in das System.

Der Start mit dem Geburtsjahrgang 2020 hat zunächst einen praktischen Grund: Diese Kinder sind 2026 sechs Jahre alt.

Das GKV-BStabG wurde notwendig, weil die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren mit stark steigenden Ausgaben konfrontiert sind.

So schaffen wir einen verlässlichen und sicheren Übergang in die neue Systematik der Vergütungen im psychotherapeutischen Bereich.

Ich kann Ihre Behauptung weder nachvollziehen noch bestätigen, dass die SPD oder ich in meiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete einen neoliberalen Kurs verfolgen oder Politik zugunsten von Millionären machen.