Frage an
Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD

(...) Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll. Unternehmen können jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen, während den Zivilgesellschaften wie Campact oder Change.org die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Wie kann das sein? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Januar 2020

(...) NGOs wie Campact, Change.org, Avaaz oder PETA leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, u.a. in dem sie in unterschiedlichen Bereichen informieren und kritisch begleiten. Dies ist ein legitimer und zentraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (...)

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Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD

(...) Denn beim Klimaschutz geht es vor allem um Zeit. Heute müssen die CO2-Emissionen reduziert werden, nicht erst, wenn alles elektrifiziert ist. Setzen Sie sich dafür ein? (...)

Verkehr
03. Dezember 2019

(...) Insofern besteht sehr wohl ein Zusammenhang zwischen der Förderung der Busse und der Einsparung von CO2. Zumal der Anteil erneuerbaren Stroms am Strommix in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Das von Ihnen angesprochene Zitat aus einem Bericht über die Förderung der Elektrobusse bei der Freiburger Verkehrs AG ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. (...)

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Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete der SPD Rita Schwarzelühr-Sutter,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. September 2019

(...) Vielmehr drückt das Wort „brüderlich“ als Sinnbild eine besonders starke, familiäre Verbundenheit mit etwas oder jemandem aus: Geschwister sind unzertrennbar, denn sie haben einen gemeinsamen Ursprung und sind zusammen aufgewachsen. Das ist eine tiefprägende Lebenserfahrung und vermittelt letztlich ein gänzlich anderes Gefühl der Loyalität und Überzeugung als das der „Toleranz“. (...)

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Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Landwirtschaft und Ernährung
21. Dezember 2018

(...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Nun musste der Bundestag die Initiative ergreifen, um eine Lösung in letzter Minute herbeizuführen. (...)

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Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD

(...) die Spannungen in Kamerun steigen zwischen dem anglophonen Landesteil in South- und Northwest und der frankophonen Regierung in Yauondé, wie der Beauftragte der Evangelischen Landeskirche in der BZ vom 22.9.2018 ausgeführt hat. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
24. September 2018

(...) Anfang Mai habe ich ein Schreiben der Evangelischen Landeskirche zu den aktuellen Vorkommnissen in Kamerun erhalten, in dem unter anderem die Konflikte zwischen der anglo- und frankophonen Bevölkerung in Kamerun thematisiert wurden. In dieser Angelegenheit habe ich mich an das Auswärtige Amt gewandt und habe dabei auch auf die Auswirkungen für die Projektzusammenarbeit zwischen kamerunischen und deutschen Initiativen hingewiesen. (...)

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Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD

(...) Ich bin erst vor kurzem in die schöne Gegend von Buchenbach gezogen und habe unter anderem dadurch eine neue Wertschätzung für die Bedeutung des Waldes gefunden. Mein Anliegen betrifft allerdings nicht den Wald in der unmittelbaren Umgebung sondern den Hambacher Forst. Tuen Sie oder ihre Partei derzeit aktiv etwas für dessen Rettung? (...)

Umwelt
19. September 2018

(...) Derzeit wird die aktuelle Diskussion um den Hambacher Forst durch den tragischen Tod eines Journalisten überschattet, der von den Protesten vor Ort berichten wollte. Daraufhin wurde die Tage zuvor gestartete Räumung durch die Polizei vorerst ausgesetzt. (...)