Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort ausstehend von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
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Antwort 08.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Erst danach kann sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorschlag befassen.

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Antwort 17.06.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass die Entscheidung für Kinder in Deutschland in aller Regel nicht an der späteren Altersvorsorge scheitert.

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Antwort 12.05.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen können. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist.

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Antwort 22.05.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Deshalb halte ich es für falsch, Grundsicherungsempfänger:innen pauschal gegen Beitragszahler auszuspielen. Wer arbeitslos wird, krank ist oder in eine schwierige Lebenssituation gerät, darf in unserem Land nicht von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.