Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt? Ihre Partei hat doch das erklärte Ziel, Wohnraum wieder bezahlbar zu machen.

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage – und dafür, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. Ich verstehe sehr gut, warum viele Bürgerinnen und Bürger besorgt sind, wenn sie hören, dass ein Gesetz gegen Mietwucher abgelehnt wurde. Darum möchte ich gerne transparent erklären, warum ich am 06. November 2025 gegen den konkreten Gesetzentwurf gestimmt habe.
Der Entwurf für ein sogenanntes „Mietwuchergesetz“ (Drucksache 21/134) wurde von der Fraktion Die Linke in den Bundestag eingebracht.

1. Warum ich – wie die gesamte Regierungskoalition – ihn abgelehnt habe
Ich teile das Ziel, überhöhte Mieten zu verhindern und Wohnen bezahlbar zu halten, ausdrücklich. Die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein.
Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend. Die Gründe dafür wurden in der Bundestagsdebatte am 6.11.2025 deutlich:

• Viele der vorgeschlagenen Regelungen existieren bereits heute.
Die Strafbarkeit von Mietwucher und die Möglichkeit, überhöhte Mieten rechtlich anzufechten, sind schon jetzt im Wirtschafts- und Mietrecht verankert. Das Problem ist weniger das Gesetz – sondern seine komplizierte Durchsetzbarkeit für Mieterinnen und Mieter.
• Der Entwurf hätte die tatsächliche Rechtslage nicht verbessert.
Er hätte weder Verfahren vereinfacht noch Beweislasten verändert. Damit wäre er in der Praxis kaum wirksamer gewesen als der Status quo.

• Wir wollen echte Verbesserungen und kein Symbolgesetz.
Die SPD arbeitet bereits an einer umfassenden Reform, die wirklich greifen soll:
•    Modernisierung und Verlängerung der Mietpreisbremse,
•    stärkere Auskunftspflichten für Vermieter,
•    eine Reform der bisherigen Mietwucher-Paragrafen, damit sie leichter durchsetzbar sind,
•    stärkere Förderung für bezahlbaren Wohnungsbau und sozialen Wohnraum.

Genau das haben auch SPD-Kolleginnen und Kollegen in der Debatte betont:
Nicht ein weiterer Paragraf, der am Ende niemandem hilft, sondern echte, wirksame Maßnahmen.
2. Mein Ziel bleibt unverändert: Wohnen muss bezahlbar sein
Ich weiß, wie belastend steigende Mieten für viele Menschen sind. Das ist ein reales und dringendes Problem. Die Ablehnung dieses konkreten Entwurfs bedeutet nicht, dass wir untätig bleiben – im Gegenteil:

Wir wollen ein Paket, das Mieterinnen und Mieter spürbar schützt, Mietwucher wirklich bekämpft und gleichzeitig neuen Wohnraum schafft, damit der Markt insgesamt entlastet wird.
Ich hoffe, dass diese Einordnung hilfreich ist. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, nachzufragen und politische Entscheidungen kritisch zu begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter