Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt? Ihre Partei hat doch das erklärte Ziel, Wohnraum wieder bezahlbar zu machen.
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Eine pauschale Neuauszählung der Bundestagswahl ist rechtlich nicht vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Anträge – unter anderem von der BSW und der AfD – im Frühjahr 2025 abgewiesen, weil keine konkreten Hinweise auf Wahlfehler oder Manipulationen vorlagen. Eine Neuauszählung darf nur dann erfolgen, wenn begründete Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden.
Herzlichen Dank, dass Sie so engagiert mitdenken und bereit sind, selbst aktiv zum Gelingen der Energiewende beizutragen!
2021 hatte unser damaliger Koalitionspartner die CDU/CSU nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Lobbyregister stattgegeben und mit uns eine Einigung gefunden
Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch dieses Thema in einem Koalitionsvertrag zur Förderung der Elektromobilität aufgegriffen werden würde.