Guten Tag Frau Schwarzelühr-Sutter, was haben Sie als Staatssekretärin im Innenministerium getan, um die Sprengung der Nordstream Pipeline aufzuklären ?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich kann Ihre Behauptung weder nachvollziehen noch bestätigen, dass die SPD oder ich in meiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete einen neoliberalen Kurs verfolgen oder Politik zugunsten von Millionären machen.
Hier besteht ein Spannungsfeld zwischen zwei berechtigten Anliegen: Einerseits soll die Lebensleistung langjährig Versicherter anerkannt werden, andererseits sollen steuerfinanzierte Zusatzleistungen gezielt denjenigen zugutekommen, die im Alter nur über geringe Einkünfte verfügen
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Erst danach kann sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorschlag befassen.