Umgang mit Grundwasser: Geringe Entnahmegebühren für Unternehmen und Schutz von Wasser als öffentliches Gut. Halten Sie es für angemessen, dass private Unternehmen Grundwasser zu vergleichsweise geringen Kosten nutzen dürfen?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,mich beschäftigt der Umgang mit unserem Grundwasser. In Deutschland dürfen Unternehmen große Mengen Grundwasser zu sehr niedrigen Gebühren fördern und dieses anschließend als abgefülltes Trinkwasser zu deutlich höheren Preisen verkaufen. Gleichzeitig wird Wasser zunehmend als knappe Ressource betrachtet, und viele Menschen sehen den Zugang zu sauberem Wasser als Grundrecht an.Wie bewerten Sie diese Praxis? Halten Sie es für angemessen, dass private Unternehmen Grundwasser zu vergleichsweise geringen Kosten nutzen dürfen? Welche Maßnahmen unterstützen Sie, um den Schutz der Wasserressourcen zu stärken und eine faire Nutzung sicherzustellen? Wäre aus Ihrer Sicht eine stärkere staatliche Regulierung oder Verwaltung sinnvoll, um Wasser als öffentliches Gut besser zu schützen?Mit freundlichen GrüßenSebastian
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.
Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend.
Eine pauschale Neuauszählung der Bundestagswahl ist rechtlich nicht vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Anträge – unter anderem von der BSW und der AfD – im Frühjahr 2025 abgewiesen, weil keine konkreten Hinweise auf Wahlfehler oder Manipulationen vorlagen. Eine Neuauszählung darf nur dann erfolgen, wenn begründete Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden.
Herzlichen Dank, dass Sie so engagiert mitdenken und bereit sind, selbst aktiv zum Gelingen der Energiewende beizutragen!