Betrifft Neuauszählung der Bundestagswahl Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was werden Sie tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Zur Info schicke ich Ihnen einen Link zum Focus-Artikel von Prof. Wagschal und Prof. Jesse:
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine pauschale Neuauszählung der Bundestagswahl ist rechtlich nicht vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Anträge – unter anderem von der BSW und der AfD – im Frühjahr 2025 abgewiesen, weil keine konkreten Hinweise auf Wahlfehler oder Manipulationen vorlagen. Eine Neuauszählung darf nur dann erfolgen, wenn begründete Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden.
Ich werde daher keiner allgemeinen Neuauszählung zustimmen, sondern mich dafür einsetzen, dass die Abläufe bei der Auszählung künftig transparenter, einheitlicher und schneller gestaltet werden. Das stärkt das Vertrauen in unsere demokratischen Verfahren – ohne den Rechtsrahmen zu überdehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
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Herzlichen Dank, dass Sie so engagiert mitdenken und bereit sind, selbst aktiv zum Gelingen der Energiewende beizutragen!
2021 hatte unser damaliger Koalitionspartner die CDU/CSU nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Lobbyregister stattgegeben und mit uns eine Einigung gefunden
Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch dieses Thema in einem Koalitionsvertrag zur Förderung der Elektromobilität aufgegriffen werden würde.
Viele Menschen aus dem Landkreis Waldshut arbeiten in der Schweiz, darunter wohl auch dann in Unternehmen im Sissler Feld.