Patrick Lux
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.
Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.
Möglicherweise erhalten Sie auch von Ihrer Krankenkasse Aufklärung, ich würde Ihnen daher empfehlen sich mit diesem Sachverhalt an Ihre Krankenversicherung zu wenden und die genauen Hintergründe zu erfragen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Reform des Beamtentums notwendig ist, um die öffentlichen Finanzen zu entlasten und die Generationengerechtigkeit sicherzustellen und wir werden uns auch in Zukunft für solche Reformen stark machen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in diesem Jahr den Auszahlungsmechanismus bereitstellen, sodass das Klimageld ab 2025 ausgeschüttet werden kann.
Die Studienzulassungsvoraussetzungen und -quoten im Bereich der Humanmedizin werden nicht vom Bundestag festgelegt, sondern durch Staatsverträge zwischen den Ländern geregelt.
