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Ria Schröder
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Frage von Norbert R. •

Ist es richtig, daß das Finanzministerium auch 2 Jahre nach Bildung der Ampel Schwierigkeiten hat, das Klimageld umzusetzen? Wie ist der Status und wann darf man mit der Umsetzung rechnen?

Sehr verehrte Frau Schröder!

Um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen, wurde im Koalitionsvertrag ein Klimageld vereinbart, das die wegen Anstiegs der CO2-Bepreisung zu erwartenden Preissteigerungen kompensieren sollte.

Wann wird diese Maßnahme umgesetzt?

MfG N.+++

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr R.,

das Klimageld ist ein Anliegen der Freien Demokraten, das wir bereits in unserem Wahlprogramm gefordert und im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir setzen uns mit Nachdruck für die Einführung ein. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in diesem Jahr den Auszahlungsmechanismus bereitstellen, sodass das Klimageld ab 2025 ausgeschüttet werden kann. Es soll für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Höhe ausgezahlt werden, sodass diejenigen, die weniger CO2 verbraucht haben eine höhere Entlastung erhalten und die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gesteigert wird. Das Klimageld soll aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden, also aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder

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