Renata Alt

Es bleibt abzuwarten, wie die britische Innenministerin Priti Patel und die britische Justiz entscheiden und welche weiteren rechtlichen Schritte Assange und seine Verteidigung einleiten.

Leider ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das falsche Organ, um das Putin-Regime bei der Generalbundesanwaltschaft anzuzeigen.

er russische Angriff hat zu einer Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik geführt.

Als FDP-Bundestagsfraktion werden wir uns im Ausschuss für MRhH dafür einsetzen, dass die durch die extreme Hungersnot im Land verursachte humanitäre Lage der Menschen auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt und intensiv debattiert wird.

Ich freue mich jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass der Gesetzesentwurf für den Pflegebonus nun dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden soll (...).

Selbstverständlich sind Teststationen dazu verpflichtet, entsprechende Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, um das Risiko von Ansteckungen an Teststationen zu verhindern.