FDP-Fraktion/Reinhard Arnold Houben
Für die Umsetzung des Bundeshaushalts sind die Ministerien zuständig.
Die Industrieländer haben sich verpflichtet, den Klimaschutz in den Entwicklungsländern mitzufinanzieren. Jeder Euro hat dort mehr Wirkung als bei uns.
Die Probleme sind sehr komplex geworden. Es ist die Aufgabe der FDP, die Zusammenhänge deutlich zu machen und die besten politischen Lösungen vorzuschlagen.
Es ist besser, die AfD mit politischen Mitteln zu bekämpfen als mit rechtlichen. Dafür müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.
Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Long-Covid-Forschung voranzubringen. Vor allem geht es um die Qualität der Forschung.
Ich finde diese Art der Befragung nicht in Ordnung. Auch das Bundesinnenministerium hat erklärt, dass man der Befragung von Abgeordneten nicht zugestimmt hätte.
