FDP-Fraktion/Reinhard Arnold Houben
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ist notwendig. Wir müssen immer wieder deutlich machen, wie schädlich deren Forderungen für unser Land sind.
Der Schutz vor „Call ID Spoofing“ wird auf europäischer Ebene von der Bundesnetzagentur auch unter Einbeziehung der Netzbetreiber vorangetrieben.
Da ich mich nicht mit allen politischen Fragen beschäftigen kann, bitte ich Sie, Ihre Fragen gezielt an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu stellen.
Die Bundesnetzagentur hat keine Verhinderungsmöglichkeiten. Gefragt sind Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter. Die Politik bleibt an dem Problem dran.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits zahlreiche Verbesserungen. Der Bundestag wird die Vorschläge im Herbst intensiv beraten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits zahlreiche Verbesserungen. Der Bundestag wird die Vorschläge im Herbst intensiv beraten.
