Guten Tag Herr Houben, setzen Sie sich für ein Verbot der AFD ein?

Sehr geehrte Frau F.,

die AfD ist eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Deshalb wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies bedeutet aber nicht, dass für Ihre Bekämpfung ebenfalls rechtliche Mittel am besten geeignet wären. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteienverbote sehr hoch gehängt. Dies hat zuletzt das Verfahren zum Verbot der NPD wieder bewiesen, das am Ende nicht zum Verbot der Partei geführt hat.

Der bessere Weg ist es, die AfD politisch zu bekämpfen. Die guten Umfrageergebnisse und die Wahlerfolge in jüngerer Zeit sind nicht darauf zurückzuführen, dass alle, die diese Partei wählen oder das zumindest planen, tatsächlich rechtsextrem sind. Dies trifft nur für einen Teil der Wählerschaft zu. Viele sind auch unzufrieden mit politischen Entscheidungen der letzten Jahre, insbesondere der zweiten Hälfte der Merkel-Regierungen zwischen 2013 und 2021. Hier wurden viele falsche Entscheidungen getroffen, außerdem viele notwendige Entscheidungen gar nicht getroffen. Dies betrifft beispielsweise die ungeordnete Migrationspolitik, die einseitige Energiepolitik oder die fehlenden Lösungen beim Bürokratieabbau. Die Ampelregierung ist seit zwei Jahren dabei, diese Politik zu korrigieren, und ist auf diesem Weg auch schon ein gutes Stück vorangekommen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns auf diesem Weg gelingen wird, die AfD wieder kleiner werden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben