Reinhard Houben

(...) die Bundesregierung ist weiterhin nicht gewillt, bei diesem Thema Transparenz zu zeigen und den Abgeordneten das Gutachten vorzulegen. Das macht deutlich, dass beim Überbrückungskredit für Air Berlin vieles falsch gelaufen ist. (...)

(...) Verbände haben gegenüber Unternehmen beim Bundestag also eine privilegierte Stellung. Sowohl für die Transparenz als auch für die Arbeitsfähigkeit des Hauses ist es sinnvoll, die Privilegien Hausausweis und Ausschussanhörung eher Verbänden als einzelnen Unternehmen zu ermöglichen. (...)

(...) Ich bin zwar pessimistisch was die Lernfähigkeit der Berliner Verwaltung unter der aktuellen Landesregierung angeht. Gleichwohl sollten uns die Berliner Vorkommnisse eine Warnung sein, auch in anderen Bundesländern solchen Fehlentwicklungen frühzeitig vorzubeugen. (...)

(...) In NRW haben wir daher ein Entfesselungsgesetz beschlossen, das viele Vorschriften lockert und so Freiräume für Bürger und Unternehmen schafft. Eine solche Initiative benötigen wir auch im Bund. (...)

(...) leider liegen mir ihre 23 Thesen nicht vor. Kommen sie doch am Samstag zum Infotainer am Neumarkt. (...)

(...) ich werde mich nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. (...)