Reinhard Houben

(...) Wir werden daher schon Anfang Dezember einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Problem aus unserer Sicht lösen würde. Wir wollen eine Änderung der Abgabenordnung, die Ausnahmen von der Belegausgabepflicht gewährt. Weil die Kassen alle Zahlungen manipulationssicher aufzeichnen, besteht steuerrechtlich kein Problem. (...)

(...) es ist unbestritten, dass es Probleme gibt bei einigen Regionalbahnstrecken. Ebenso ist aber unbestritten, dass die Deutsche Bahn hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit kein wirkliches Vorbild sein kann. Der Wettbewerb ist der richtige Weg, um den Bahnverkehr in Deutschland zu verbessern und effizienter gestalten. (...)

(...) Insofern ist die Rechtslage an dieser Stelle aus meiner Sicht ausreichend. (...)

(...) Das geltende Transplantationsrecht gibt Ihnen als Patient schon heute die Möglichkeit, den Empfang von Spenderorganen abzulehnen. § 13 Abs. (...)

(...) Die Probleme im Niedriglohnsektor lassen sich jedoch nicht leugnen. Die Arbeitsmarktexperten unserer Fraktion werden daher in der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept erarbeiten, wie wir ohne weitgehende staatliche Eingriffe die Situation im Niedriglohnsektor verbessern können. Ich halte es dabei auch für erforderlich, hart arbeitenden Arbeitnehmern durch Qualifizierungsmaßnahmen den Wechsel des Arbeitgebers oder gar der Branche zu erleichtern. (...)

(...) da sich der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", früher GEZ genannt, in der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesländer befindet, liegen mir keine detaillierten Informationen über die Beschäftigungssituation vor. Ich verweise jedoch auf S. 40 des Jahresberichts 2017 ( https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf ). (...)