Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Keine Antwort Sind Sie für oder gegen eine Chatkontrolle mit Umgehung einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung, wie sie von der EU Kommission vorgeschlagen wurde? [KOM(2022) 209]30. Januar 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Keine Antwort Welche Maßnahmen sind geplant, um den Treibhausgasausstoß der Bundeswehr zu verringern und die Liegenschaften der Bundeswehr an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen?17. September 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Antwort Förderung für private Photovoltaikanlage geplant?07. Juli 2022 Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.
Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Antwort Wie lange sollen Suchtkranke oder Drogenabhängige noch in Gefängnisse gesperrt werden? Denken Sie, dass die Drogenpolitik gescheitert ist und durch Strafverfolgung weniger Menschen Drogen nehmen?06. Mai 2022 Sie sprechen in Ihrer Frage einen wichtigen Punkt an: Drogen machen krank und abhängig. Und wer krank ist, verdient unsere Hilfe.
Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Antwort Wie ist Ihre Haltung zu einer Impfpflicht?03. April 2022 Im April habe ich gegen eine Impfpflicht gestimmt. Sie ist im Augenblick nicht verhältnismäßig. Dennoch sollten wir uns für die Zukunft vorbereiten.
Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Antwort Warum wird es akzeptiert, dass sich eine vulnerable Gruppe (Kinder in einer HPT) aktuell ungehindert gegenseitig infiziert (keine Masken mehr), während das Personal der Impfpflicht unterworfen ist?23. März 2022 Es geht nicht, dass wir vormittags vom einen Personal keine Impfung verlangen, wenn es Kinder betreut, vom anderen Personal bei den selben Kindern in den selben Räumen aber schon.
Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Antwort Wieso haben wir noch kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland eingeführt, angesichts des drohenden 3. Weltkriegs. Viele Menschenleben, unsere Werte und unsere Sicherheit in Europa sind bedroht01. März 2022 Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern vom Bundeskanzler daher, endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen
Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Antwort Wie stehen Sie zum "UNMISS"-Einsatz der Bundeswehr im Südsudan?11. Februar 2022 Aufgrund der aktuellen Lage im Südsudan werde ich für eine Verlängerung des Mandats stimmen.
Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Antwort Sie haben für die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen gestimmt. Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie, wenn es dadurch zu Engpässen und Todesfällen kommt?29. Januar 2022 In der jetzigen Situation ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ungerecht.
Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Antwort Wie werden sie voraussichtlich bei einem erneuten Gesetzesvorschlag für ein Selbstbestimmungsgesetz abstimmen?17. Januar 2022 Die Frage, wie ich abstimmen werde, kann ich noch nicht beantworten. Bisher haben weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grüne und FDP dem Parlament einen Vorschlag für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.
Bundestag Frage anReinhard Brandl CSU Frage Antwort Wie begründen Sie die Tatsache dass gerade bei Omikron Geimpfte und Ungeimpfte das Virus weitergeben und trotz dieser Tatsache eine einrichtungsbezogene Impfpflicht irgendeinen Sinn machen soll?15. Januar 2022 Momentane Regelung notwendig, aber noch nicht ausgewogen.