Frage von Serkan Muhammed E. • 29.10.2026
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Wie bewerten Sie das Risiko von Massenkündigungen im öffentlichen Dienst, und setzen Sie sich für eine verfassungskonforme Besoldung ohne fiktives Partnereinkommen bis zum 30.11.2026 ein?
Reinhard Brandl
Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU
Frage von Horst A. • 26.10.2026
Guten Tag, Herr Brandl! Wie ist denn nun der Stand der Dinge bzgl. der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten und der Versorgungsempfänger?
Reinhard Brandl
Antwort 26.10.2026 von Reinhard Brandl CSU

Analog zur Antwort vom 16.10. läuft die Beratung zwischen den Ministerien.

Frage von Georg S. • 19.10.2026
Setzt sich die Bundesregierung im EU-Rat für eine Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht ein? Wie ist Ihre Haltung dazu, und wie werden Sie darauf einwirken?
Reinhard Brandl
Antwort 22.10.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.

Frage von Stefan E. • 19.10.2026
Was machen Sie dafür, damit Beamte im Bund eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht.
Reinhard Brandl
Antwort 22.10.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die Abstimmung zwischen den Ministerien läuft derzeit.

Frage von Bernd S. • 30.08.2026
Sehr geehter Herr Brandl, bitte um kurze Antwort, siehe nachfolgende Frage:
Reinhard Brandl
Antwort 22.09.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU bzw. der Bundesregierung. Dort können die entsprechenden Informationen eingeholt werden.