Frage von Ulrich J. • 16.09.2025

Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU
Stefan Bösl
Ich verstehe gut, dass bei solchen Änderungen Unsicherheit entsteht, gerade wenn man selbst in erneuerbare Energien investieren möchte.
Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.
Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.
Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.