Kösching verliert zum 1.8. die stationäre Notaufnahme. Wie sollen Land und kommunale Träger bei einem Rekorddefizit von 31,9 Mrd. € den Eigenanteil am Transformationsfonds aufbringen?
Die Kliniken im Naturpark Altmühltal, Kommunalunternehmen des Landkreises Eichstätt, stellen die stationäre Notaufnahme in Kösching zum 01.08.2026 ein und bündeln die stationären Leistungen in Eichstätt. Begründet wird das mit dem Personalmangel. Investitionen sind nach § 9 KHG Ländersache. Der Transformationsfonds (2026–2035, bis zu 50 Mrd. €, Bundesanteil 29 Mrd. € aus dem Sondervermögen nach dem KHAG) setzt einen Eigenanteil von mindestens 30 % (2026–2029) bzw. 50 % (ab 2030) durch Land und ggf. Träger voraus. Bis Ende 2025 lagen bereits 255 Anträge aus zehn Ländern über 8,2 Mrd. € vor – deutlich mehr als die Jahrestranche hergibt. Zugleich verzeichneten die Kommunen 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Mrd. €, das höchste seit 1990 (Destatis, PM 114/2026). Mich interessiert konkret: Wie realistisch ist es, dass ein Standort wie Eichstätt Mittel erhält – und was geschieht, wenn der Eigenanteil nicht darstellbar ist?
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verknüpft die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung.
Wir drehen das Regel- / Ausnahmeverhältnis um. Der Rest bleibt im Grunde unverändert.
In moderaten Schritten: Dafür.
Eine EU-weite Strategie unterstütze ich. Nationale Alleingänge helfen gerade bei KI nicht weiter.