Rasmus Andresen

Bei allem Bemühen um internationale Kooperation in Fragen der Friedenspolitik innerhalb des progressiven Lagers, hat sich Jill Stein jedoch mittlerweile als ernstzunehmende Kooperationspartnerin eindeutig disqualifiziert.

Als Wirtschaftpolitiker möchte ich insbesondere Rosas dritten Punkt zu Volts stärkerer Orientierung am Markt und einem geringeren Fokus auf soziale Ausgleichsinstrumente unterstreichen. Dabei geht es nicht um extreme ideologische Unterschiede, sondern lediglich um einen geringeren Fokus in Volts Wahlprogramm und unverbindlichere Vorschläge.

Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.

Im Gegenteil, muss es doch ein eindeutiger Alarmruf für uns alle sein, dass trotz voller Arbeit im Niedriglohnsektor in manchen Fällen weniger übrig bleibt, als die am Existenzminimum orientierten Bürgergeldregelsätze. Hierbei sollten nicht die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, sondern darauf hingewirkt werden, dass die Lohnentwicklung durch eine Anhebung des Mindestlohns endlich mit der Inflation mithält.

Den bisher auf Selbstkontrolle basierenden Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments wollen wir endlich scharf stellen.

Der vom Parlament verabschiedete Bericht des Sonderausschusses bringt zwar einige Verbesserungen für die Weise, in der Tiere oft über lange Strecken transportiert werden. Doch ein wirkliches Ende des seit Jahren immer wieder beklagten, aber nie wirklich gestoppten Tierleids wird es auch jetzt nicht geben, solange Kommission und Mitgliedstaaten Verstöße nur lax oder gar nicht ahnden.