Was denken Sie über die globale Erwärmung? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um dies zu mildern? Glauben Sie, dass der Fit for 55-Plan machbar und ausreichend ist?
Die Folgen des Klimawandels und der globalen Erderwärmung haben wir in den letzten Jahren europa- und weltweit immer drastischer zu spüren bekommen. Extremwetter wie Hitzewellen und Überschwemmungen haben Leben gekostet, Häuser und Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört. Es liegt auch in unserem ureigensten Interesse, diesen Trend zu stoppen: Deswegen wollen wir das Klima schützen, uns aber auch vor den veränderten klimatischen Bedingungen schützen und daran anpassen. Mit dem European Green Deal und dem Fit for 55-Paket sind wir wichtige Schritte in diese Richtung gegangen.
- Bis heute hat Europa die Emissionen gegenüber 1990 bereits um rund ein Drittel gesenkt
- Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU nun bis 2030 mindestens 55 Prozent ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen
- Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Sektoren, die künftig unter den CO₂- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) fallen, wird auslaufen - Durch diesen reformierten Emissionshandel wird ein schnellerer europäischer Kohleausstieg rentabel
- Wir haben die Ausbauziele für erneuerbare Energien verdoppelt
- Für fossile Energie, Stahl oder Chemieprodukte, die nach Europa importiert werden, muss bald an der Grenze ein Preis für ihren CO₂-Fußabdruck bezahlt werden
- Die Autoindustrie stellt ihre Produktion auf Elektrofahrzeuge um
- Gebäude in der EU werden gedämmt und Anreize für klimafreundliches Heizen gesetzt
Damit hat Europa den richtigen Weg eingeschlagen. Die EU muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand nun entschieden weitergehen. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Wir wollen eine EU-Klimapolitik, die mit klaren Zwischenzielen ausgerichtet an den wissenschaftlichen Empfehlungen des Klimabeirates der EU sicher zur Klimaneutralität führt.
Gleichzeitig wollen wir die europäische Klimapolitik auch in Zukunft so ausgestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Auch der Sektor Landwirtschaft und Fischerei muss seinen Beitrag zur Reduktion der Emissionen leisten. Neben einer Bepreisung von Klimagasen müssen auch die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden.
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Grundsätzlich steht Jill Stein aber mit unserer Fraktion im Austausch und hat in der Vergangenheit auch schon gemeinsame öffentliche Veranstaltungen mit unserer Greens/EFA Fraktion veranstaltet, unter anderem mit meinem Parteikollegen Reinhard Bütikofer.
Als Wirtschaftpolitiker möchte ich insbesondere Rosas dritten Punkt zu Volts stärkerer Orientierung am Markt und einem geringeren Fokus auf soziale Ausgleichsinstrumente unterstreichen. Dabei geht es nicht um extreme ideologische Unterschiede, sondern lediglich um einen geringeren Fokus in Volts Wahlprogramm und unverbindlichere Vorschläge.
Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.
Im Gegenteil, muss es doch ein eindeutiger Alarmruf für uns alle sein, dass trotz voller Arbeit im Niedriglohnsektor in manchen Fällen weniger übrig bleibt, als die am Existenzminimum orientierten Bürgergeldregelsätze. Hierbei sollten nicht die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, sondern darauf hingewirkt werden, dass die Lohnentwicklung durch eine Anhebung des Mindestlohns endlich mit der Inflation mithält.