Ralph Lenkert

(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen die Pläne des EU-Ministerrats zum Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung extrem kritisch. (...)

(...) Viel zu lange wurde in Deutschland über das Thema Rechtsextremismus geschwiegen und es ist gut, dass es nun gesehen wird. Zu lösen ist es aber nicht mit einem repressiven Überwachungsstaat, der sich gegen alle Bürgerinnen und Bürger richtet!  (...)

(...) Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Mehr Elektromobilität ist gut, wir sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV und in Jena insbesondere für neue Straßenbahnen und Linien, der Fahrradinfrastruktur und in einer Stadt der kurzen Wege angelegt. (...)

(...) DIE LINKE fordert: Hilfen des Staates für Unternehmen gibt es nur, wenn 1. keine Dividenden und Managerboni gezahlt werden und 2. Arbeitsplätze gesichert werden. (...)

(...) Unser Gesundheitswesen muss wieder die Vorsorge stärken, damit Krankheiten früher erkannt werden und damit Organe geheilt werden und nicht später ersetzt werden müssen. (...)

(...) Schon das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz begleitete meine Fraktion kritisch. DIE LINKE im Bundestag spricht sich klar gegen weitere Überwachungsmaßnahmen dieser Art aus. Auch in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestags, die zurzeit arbeitet und der meine Kollegin Dr. (...)