Ralph Lenkert
DIE LINKE

Frage an Ralph Lenkert von Whyvhf Xeäzre bezüglich Recht

13. Januar 2020 - 15:41

Sehr geehrter Herr Lenkert,

Das Innenministerium plant laut Presseberichten die am Berliner Südkreuz probeweise eingesetzte automatisierte Gesichtserkennung auf 135 weitere Bahnhöfe und 14 Flughäfen auszuweiten. Befürworten Sie diese Pläne? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie beim Einsatz von automatisierte Gesichtserkennung? Halten Sie den großflächigen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung trotz technischer Bedenken und Gefährdung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger für sinnvoll?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Whyvhf Xeäzre
Antwort von Ralph Lenkert
20. Januar 2020 - 13:46
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Xeäzre,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme ihren Befürchtungen bezüglich des Einsatzes automatisierter Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit ausdrücklich zu. Schon das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz begleitete meine Fraktion kritisch. DIE LINKE im Bundestag spricht sich klar gegen weitere Überwachungsmaßnahmen dieser Art aus. Auch in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestags, die zurzeit arbeitet und der meine Kollegin Dr. Petra Sitte angehört, hat sich DIE LINKE entsprechend positioniert. Auch wenn unsere Forderung nach einem Verbot automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum dort mehrheitlich nicht geteilt wird, werden wir sie in einem Sondervotum zum Kommissionsbericht zum Ausdruck bringen und uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen. Insbesondere das Missbrauchs- und Überwachungspotential lehnen wir ab. Hinzu kommt die Unzuverlässigkeit der Systeme. Da kann es passieren, das unbescholtene Bürger und Bürgerinnen plötzlich vom SEK (Sondereinsatzkommando) wegen einer Verwechslung wie Schwerverbrecher verhaftet werden und sich der Irrtum erst nach Stunden oder Tagen aufklärt.

"Wer die Freiheit aufgibt für mehr Sicherheit, der verliert Freiheit und Sicherheit." Ob dies von Benjamin Franklin so gesagt wurde, ist zwar umstritten, aber den Inhalt halte ich für sehr richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert