Frage an Ralph Lenkert von Sebastian S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aufgrund der CoVID-19 Pandemie wird es wohl eine enorme vielleicht nie dagewesene Wirtschaftskrise geben. Daher werden nun Finanzhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Eine einmalige Chance für die Politik richtungsweisend zu agieren. Denn vertrauen wir den Wissenschaften, wird dies nicht die letzte Krise gewesen sein. Jetzt ist die Chance unsere Wirtschaft nachhaltig umzugestalten und den Pfad globaler Zerstörung zu verlassen. Der IPCC hat mit seinen aktuellen Berichten deutlich gemacht, dass wir einen grundlegenden wirtschaftlich-gesellschaftlichen Wandel brauchen. Ich denke genau jetzt ist die Zeit dafür.
Leider habe ich bisher nicht den Eindruck, dass die Politik diese Chance nutzt, sondern die Finanzhilfen bedingungslos herausgibt. Daher habe ich folgende Fragen:
Wie bewirken Sie, dass wegen der bedrohlichen Klima- und Biodiversitätskrise keine
Wiederherstellung des vorherigen Status erfolgt?
Welche Vorgaben für die Mittelvergabe an die deutsche Automobilindustrie werden Sie fordern?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage und ich teile Ihre Ansicht, dies war nicht die letzte Pandemie und die Menschheit - und gerade auch Deutschland - muss endlich Klimawandel und Umweltprobleme ernst nehmen und entschieden dagegen vorgehen.
Die Bundesregierung und insbesondere die CDU/CSU-geführten Ministerien vergeben gerade die Chance, mittels der notwendigen Konjunkturprogramme den notwendigen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft voranzubringen. Etliche Maßnahmen, vor allem zu Beginn der Pandemie, hat DIE LINKE unterstützt. Beispiele sind das Kurzarbeitergeld und die Aufstockung, Unterstützungen für Selbstständige und Kleinunternehmen, Hilfen für Familien und die Sofortprogramme für die Sicherung der Wirtschaft.
Die Art und Weise, wie Minister Altmaier bei der Lufthansa agiert oder wieder eine Kaufprämie für PKW vorschlägt zeigt jedoch, er und die CDU haben nicht begriffen, welche Herausforderungen sowohl sozial als auch ökologisch vor uns liegen.
DIE LINKE fordert: Hilfen des Staates für Unternehmen gibt es nur, wenn 1. keine Dividenden und Managerboni gezahlt werden und 2. Arbeitsplätze gesichert werden. Das Konjunkturpaket muss den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft voranbringen. Entsprechende Vorschläge meiner Fraktion finden Sie im Positionspapier "Wirtschaft mit Zukunft" unter folgendem Link: https://www.ralph-lenkert.de/nc/aktuell/detail/news/wirtschaft-mit-zukunft-mit-einem-staat-der-schuetzt-und-investiert-aus-der-corona-krise/
Ihre direkt gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu 1. In der Bundestagsfraktion habe ich als Umweltpolitiker natürlich maßgeblich an der Erstellung des "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" mitgearbeitet, den finden Sie unter https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/klimagerechtigkeit/
Im Bundestag bringen wir entsprechende Alternativvorschläge ein und versuchen die Mehrheit zu überzeugen. Als Stadtrat in Jena wirke ich für einen besseren Nahverkehr, für sozialen Wohnungsbau und für lokale Klimaanpassungsmaßnahmen. Bei Veranstaltungen, eigenen oder als Gastredner zeige ich Lösungen und Wege, wie unser Land ökologisch und sozial gerechter umgestaltet werden kann.
Zu 2. Ich fordere, dass die deutsche Automobilindustrie Hilfen nur erhält, wenn sie sich konsequent verändert. Beispielsweise würde ich Millionenhilfen für das Daimler-Motorenwerk unterstützen, wenn diese genutzt werden, um dort die bisherige Produktion von PKW-Dieselmotoren umzurüsten auf die Produktion von Wasserstoffmotoren für Busse, LKW und PKW. Einige PKW-Werke könnten umgebaut werden, um Elektrobusse - vielleicht auch wieder Oberleitungsbusse - zu bauen, damit wir den Nahverkehr elektrifizieren und nicht auf Import von Elektrobussen angewiesen sind. Für die Umrüstung der Produktionswerke Hilfen zu zahlen, damit die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden und die Voraussetzung für die Verkehrswende geschaffen werden, wäre ich auch für Milliardenhilfen. Eine Kaufprämie dagegen lehne ich strikt ab, die wäre der falsche Weg.
Gern beantworte ich Ihnen weitere Fragen auch während meiner Sprechstunden in Apolda, Sömmerda und Jena oder kommen Sie nach der Corona-Krise zu einer meiner Veranstaltungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend