(...) Auch unter Präsident Obama erfolgten Anklagen gegen so genannte Whistleblower auf dieser Rechtsgrundlage. (...)
Antwort 05.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
Antwort 05.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken („Lobbyregister“) (...)
Antwort 05.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Wir sind ein lernendes System. Niemand wusste, wie man mit so einer Pandemie umgeht. (...)
Antwort 05.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus angepasst werden. (...)
Antwort 05.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Ob jemand in Deutschland steuerpflichtig ist, hängt im Regelfall nicht von seiner Staatsbürgerschaft ab, sondern von seinem gewöhnlichen Aufenthalts- und Wohnort. (...)
Antwort 15.09.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Niemand wusste, wie man mit so einer Pandemie umgeht. (...)
