Ralph Brinkhaus

(...) Unsere gemeinsame China-Politik muss deshalb von dem Leitgedanken bestimmt sein, die bestehende werte– und regel-basierte internationale Ordnung gegen diese strategische Herausforderung zu verteidigen und möglichst zu stärken. (...)

(...) Am Ende haben wir uns im Herbst 2019 in der Koalition auf die Einführung einer Grundrente geeinigt (...)

(...) Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir aus dieser Krise herauswachsen und so die finanziellen Lasten schultern können, und zwar durch gute Wirtschaftspolitik und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien. (...)

(...) Unser Grundgesetz hat in Artikel 3 ganz grundlegende Feststellungen getroffen, die ich aus voller Überzeugung teile, nämlich die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Absatz 1), die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Absatz 2) und das Diskriminierungsverbot (Absatz 3). (...)

(...) Ich habe volles Vertrauen darin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz auch weiterhin alle Entwicklungen aufmerksam beobachten und angemessen auf etwaige besorgniserregende Auswüchse reagieren. (...)

(...) Wir müssen die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen des Konsums von Cannabis im Blick haben. (...)