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Antwort 03.02.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Derzeit arbeitet die OECD an einer Vereinbarung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und zur Einführung eines effektiven Mindestbesteuerungsniveaus. (...)

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Antwort 23.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Für Betriebsrenten gilt nun ab dem 1. Januar 2021 ein Freibetrag von 164,50 Euro (159,25 Euro (2020)), auf den keine Krankenkassenbeiträge fällig werden. (...)

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Antwort 17.12.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Der Ethikrat weist darauf hin, dass in diesem Verfahren nicht weniger Daten als üblich eingereicht werden müssen. Eine vorläufige Zulassung werde es nicht geben. (...)

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Antwort 17.12.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Der Umfang der zu erwerbenden Zertifikate ergibt sich aus den brennstoffspezifischen CO2-Emissionen und der gelieferten Brennstoffmenge. (...)

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Antwort 18.12.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag bereits am 8. Oktober 2020 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Wahlrechtsreform zugestimmt. (...)

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Antwort 17.12.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Speziell mit Blick auf die weiterhin sehr besorgniserregende Corona-Lage gilt in diesem Jahr: Alles, was an Silvester nicht stattfindet, ist infektionstechnisch gut. (...)