Frage von Beate Maria V. • 03.02.2024
Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird u.auch in OWL Lippe Tiere WE & nachts notdienstl.versorgt werden ?
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Antwort 05.03.2024 von Ralf Witzel FDP

Wir wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.

Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023
Koennte man nicht Wiederholungsantraege b.Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Heil-u.Arzneikosten entbuerokratisieren,um Senioren u.Behinderte u.Aemter zu entlasten ?
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Antwort 06.12.2023 von Ralf Witzel FDP

Dazu sollte man den Kontakt mit dem örtlichen Träger suchen, ob dies bei ihm möglich ist.

Frage von Dieter L. • 28.10.2023
Wann hat der Bund ein Gesetz zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 erlassen?
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Antwort 10.11.2023 von Ralf Witzel FDP

Die amtsangemessene Alimentation ergibt sich dabei in Land und Bund aus dem Gesamtbild unterschiedlicher Faktoren

Frage von Dieter L. • 21.10.2023
Ist die Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums die richtige Antwort auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst?
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Antwort 23.10.2023 von Ralf Witzel FDP

eine respektvolle Behandlung der Bediensteten und eine amtsangemessene Alimentation sind seit langem Ziel und praktisches Handeln der FDP.

Frage von Stefan B. • 28.01.2023
Finden Sie, dass die Vorabpauschale aus dem Investmentsteuergesetz 2018 bei einem Basiszinssatz von 2,55% in 2023 noch angemessen ist?
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Antwort 03.02.2023 von Ralf Witzel FDP

die Vermögensteuer im deutschen Steuerrecht, die derzeit nicht erhoben wird, ist eine Substanzsteuer auf das Reinvermögen eines Steuerpflichtigen.