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Ralf Witzel
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Frage von Paul M. •

Wäre die Pauschale Beihilfe wirklich eine Insellösung?

Sehr geehrter Herr Witzel,
in Ihrem Antrag 18/8114 vom 20.02.2024 führen Sie aus, das die Pauschale Beihilfe eine "Insellösung nur einiger weniger Bundesländer" sei. Von den 17 Besoldungsgeber zahlen heute aber schon 9 Länder (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen) eine Pauschale Beihilfe, 2 Länder prüfen eine Einführung (Saarland, Rheinland-Pfalz) und 2 Länder haben die Einführung in Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben (NRW und Mecklenburg-Vorpommern). Wie begründen Sie angesichts dieses Sachverhaltes Ihre Aussage, dass eine Einführung für NRW eine "Insellösung" darstellen würde?
Mit freundlichen Grüßen,
Paul M.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr M.,

 

der Blick auf die einzelnen Bundesländer zeigt ein differenziertes Bild. So gilt beispielsweise in Schleswig-Holstein eine pauschale Beihilfe nur für Härtefälle. Zwei der drei Nachbarbundesländer Nordrhein-Westfalens haben ebenfalls keine pauschale Beihilfe. Da Nordrhein-Westfalen aber in der Tat eine gemeinsame Landesgrenze mit Niedersachsen hat, ist der Begriff „Flickenteppich“ sicherlich passender als „Insellösung“.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel MdL

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