Ralf Witzel

(...) Die Schulträger können unbürokratisch und zügig mit den Mitteln des Digitalpakts rechnen. (...)

(...) Die Genehmigung von Tierversuchen richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland im Übrigen nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Die Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen darf von behördlicher Seite nur unter strengsten Voraussetzungen erteilt werden, die im Einzelnen in § 8 TierSchG aufgelistet sind. Hierzu gehören insbesondere das Vorhalten geeigneter Räumlichkeiten, die Einhaltung von Sachkundeanforderungen der den Versuch Durchführenden, die Beachtung von Vorschriften zur Schmerzlinderung und Betäubung von Tieren sowie die Beachtung spezifischer Vorschriften über die Tierhaltung. (...)

(...) Unabhängig davon tritt die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen für ein möglichst freies Internet ein. Dies umfaßt insbesondere die Stärkung von elementaren Grund- und Bürgerrechten (wie dem Recht auf Privatsphäre oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung), die Ablehnung einer überbordenden Überwachung durch den Staat (wie etwa im Rahmen einer anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung) sowie den Einsatz für den Erhalt der Netzneutralität. (...)

(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie direkt auf die Stellungnahme des Betroffenen verweisen. Sie finden diese auf der Homepage http://www.christian-lindner.de in der Rubrik Biografie. (...)

(...) Daß in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte die politischen Handlungsmöglichkeiten auf allen Ebenen beschränkt sind, gehört jedoch auch zur Wahrheit. Erst nach einer Phase des erfolgreichen lt;stronggt;Schuldenabbauslt;/stronggt; wird die Stadt wieder volle Handlungsfähigkeit erhalten. (...)

(...) Grundsätzlich gilt die Berufsfreiheit. Ich halte es als Liberaler auch für notwendig, daß jeder selbst entscheiden kann, was er beruflich macht. Wie der BVK bestätigt, gibt es in Deutschland kaum einen Bedarf an Honorarberatern. (...)

(...) Allerdings müssen Kommunen hierzu obligatorisch einen Beitrag leisten (Eigenanteil). Die Finanzierung solcher Eigenanteile muß selbstverständlich in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. (...)

(...) Die FDP hat sich immer für einen neutralen, hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für eine personenbezogene Medienabgabe als sinnvolle Alternative zum aktuellen geräteabhängigen Beitragsmodell ausgesprochen. Eine solche personenbezogene Medienabgabe wäre einfach, niedrig und gerecht, wenn jeder Erwachsene, der über einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, monatlich einen Rundfunkbeitrag zahlt und dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos nutzen kann, unabhängig von Ort und Empfangsgerät. Eine solche Flatrate führt gleichzeitig zu einer transparenten, nachvollziehbaren Lastenverteilung. (...)

Sehr geehrter Herr Grund,

(...) Sie sprechen das Wahlergebnis der FDP bei der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. (...) Im Zuge dieser Oppositionsarbeit werden unsere politischen Ziele klar erkennbar sein und deutlich artikuliert werden. (...)