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Auftrag des Untersuchungsausschusses Afghanistan ist es, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass Deutschland seine Gesetze oder andere politische Vorhaben ohne russische Prüfung verabschiedet.
Mir liegen keine Informationen vor, die die in den Berichten genannten Vorgänge zur Lagerung und zum Transport von Streumunition auf deutschem Hoheitsgebiet bestätigen. Auch die Bundesregierung hat bislang erklärt, über keine eigenen Erkenntnisse in dieser Angelegenheit zu verfügen. Ich kann Ihnen daher nicht sagen, ob die Auskünfte stimmen oder ob es sich um Fehlinformationen handelt. Sollte es belastbare Hinweise geben, ist eine transparente und sorgfältige Aufarbeitung jedoch unabdingbar.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass eine Aufrüstungsspirale, verbunden mit einer solchen Stationierung von Marschflugkörpern mittlerer Reichweite und Flugabwehrraketen, die Kriegsgefahr eher erhöhen könnte, anstatt zur Sicherheit beizutragen.
Die von Ihnen beschriebenen Defizite im neuen Tierschutzgesetz kann ich nachvollziehen, möchte jedoch bestimmte Aspekte gerne näher erläutern.
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Die SPD verfügt nach meiner Einschätzung über ein hohes Maß an außenpolitischer Kompetenz. Dies zeigt sich daran, dass sie durch besonnenes und wohldurchdachtes Handeln eine klare Linie verfolgt, die der deutschen Bevölkerung Sicherheit gibt und auf eine breite Unterstützung in der Gesellschaft stößt. In Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland möchte ich Folgendes anmerken:
