Ist sichergestellt dass mit der Einführung des Digitalen Euro Sozialleistungen auch weiter als Bargeld ausgezahlt werden und Digitalzwang - "Geld" nicht verpflichtend wird ?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der digitale Euro befindet sich derzeit in einer Vorbereitungsphase, die im November 2023 von der Europäischen Zentralbank gestartet wurde. In dieser Phase werden technische Grundlagen entwickelt, rechtliche Fragen geklärt und potenzielle Anbieter für die Infrastruktur geprüft. Eine Entscheidung über die tatsächliche Einführung soll frühestens Ende 2025 getroffen werden. Das grundlegende Ziel besteht meines Wissens nach darin, ein öffentliches, von der Europäischen Zentralbank ausgegebenes digitales Zahlungsmittel zu schaffen, das Bargeld ergänzt, aber nicht ersetzt. Der digitale Euro soll für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei nutzbar sein, auch offline funktionieren und die Privatsphäre wahren. In Deutschland werden Sozialleistungen schon heute in der Regel auf Konten überwiesen und nur in bestimmten Fällen bar ausgezahlt. Entscheidend ist und bleibt aber, dass auch künftig niemand durchs Raster fällt: Menschen ohne Konto oder ohne Zugang zur digitalen Sphäre müssen ihre existenzsichernden Leistungen verlässlich erhalten. Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine klare Leitlinie. Aktuell ist noch nichts abschließend ausgearbeitet und somit auch nicht sichergestellt. Es ist sinnvoll, zunächst die von der EU und der EZB erarbeiteten Rahmenbedingungen abzuwarten und das Konzept anschließend bei Bedarf (sozial gerecht) weiterzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner