Warum verweigert Deutschland die Unterstützung der gemeinsamen Erklärung zur Lage in Gaza vom 21. Juli, obwohl täglich hunderte Zivilisten sterben und internationale Hilfe dringend nötig ist?
Sehr geehrter Herr Stegner,das Statement finden Sie hier: https://www.gov.uk/government/news/joint-statement-on-the-occupied-palestinian-territoriesVielen Dank.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Betroffenheit angesichts der schrecklichen humanitären Lage in Gaza sehr gut nachvollziehen, denn ich teile sie ausdrücklich. Das Leid der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, ist unerträglich.
Zu Ihrer Fragestellung: Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Nichtunterzeichnung damit begründet, dass Deutschland auf EU-Ebene bereits eine praktisch inhaltsgleiche Erklärung mitgetragen habe. Zudem wurde auf einzelne Formulierungen verwiesen – etwa dass die Freilassung der Geiseln nicht ausdrücklich erwähnt sei und Israels Sicherheitsinteressen klarer hätten berücksichtigt werden müssen. Inhaltlich, so die Bundesregierung, teile man aber die Ziele der Erklärung.
Für die SPD ist klar: Gerade angesichts der täglich fortgesetzten Brüche des Völkerrechts und der Menschenrechte reicht es nicht, sich hinter Formalien zu verstecken. Wir setzen uns seit Langem dafür ein, dass Deutschland sich unmissverständlich an die Seite der internationalen Partner stellt, die ein sofortiges Ende der Gewalt, ungehinderten humanitären Zugang und die Achtung des Völkerrechts fordern. Humanität muss immer Vorrang haben. Unsere Haltung ist eindeutig. Wir verurteilen die Terrorakte der Hamas und fordern die Freilassung aller Geiseln. Aber auch die israelische Regierung darf nicht gegen humanitäre Grundsätze verstoßen. Deshalb drängen wir innerhalb der Bundesregierung auf eine kritischere Überprüfung von Waffenexporten und ein klares Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, die Israel Sicherheit und den Palästinenserinnen und Palästinensern Selbstbestimmung ermöglicht.
Seien Sie sicher: Ich werde auch weiterhin mit Nachdruck darauf hinwirken, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – nicht nur in Worten, sondern in konkretem Handeln für Humanität, Völkerrecht und Frieden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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Israel hat ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Gleichzeitig müssen der Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderte humanitäre Hilfe stets oberste Priorität haben.
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