Warum verweigert Deutschland die Unterstützung der gemeinsamen Erklärung zur Lage in Gaza vom 21. Juli, obwohl täglich hunderte Zivilisten sterben und internationale Hilfe dringend nötig ist?

Ich würde mir wünschen, die russische Führung wäre zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Leider gibt es dafür aktuell keine Anzeichen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Trotzdem müssen diplomatische Gesprächskanäle offenbleiben – wer sie schließt, riskiert eine Spirale aus Aufrüstung und Eskalation, die niemandem dient.

Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie für eine zeitgemäße Reform der Erbschaftsteuer ein.

Ich bin kein Pazifist, aber sehr wohl ein entschiedener Gegner von Krieg – und damit jemand, der aktiv politische Alternativen zum Einsatz von Gewalt sucht.

Ich kann Ihre Einschätzung, die SPD verweigere sich einem Friedenskurs, so nicht teilen. Die SPD steht traditionell für eine engagierte Friedenspolitik und führt auch aktuell eine intensive Debatte über den richtigen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik