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Gemeint ist, dass Deutschland und die EU sich nicht an einer militärischen Eskalation in Ost- oder Südostasien beteiligen sollten, sei es im Südchinesischen Meer oder in anderen regionalen Spannungsgebieten.
Wer für den Anschlag verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Zudem möchte ich klarstellen: Es hat weder in Baku noch anderswo „Deals“ gegeben. Die Gespräche, an denen ich in Baku teilgenommen habe, waren rein informell, dienten ausschließlich dem gegenseitigen Austausch und fanden ohne Mandat oder Auftrag statt. Ich habe mich auch zu meinen Beweggründen für meine Gespräche in Baku mehrmals transparent geäußert.
Für mich ist klar: Cum-Ex war ein dreister Griff in die Kasse der Allgemeinheit, Cum-Cum ist ein weiteres Beispiel für missbräuchliche Steuertricks.
Im Fall von Frau Lipp und Herrn Röper wurden die Sanktionen nicht wegen ihrer bloßen Meinungsäußerungen verhängt, sondern aufgrund ihrer nachweisbaren Beteiligung an staatlich gesteuerten Desinformationskampagnen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Die Reise nach Baku im April 2025, auf die Sie sich beziehen, fand nicht im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit statt
