Spahn steht schon wegen massiven Verstößen in der Maskenaffäre im Fokus. Jetzt "schüchtert er ein und erpresst Abeordnete die nach GG handeln! Wie bewerten Sie dieses undemokratische Verhalten?
Herr Stegner,
Art 38(1) GG(1) Abgeordnete....sind ...an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Zitat: "Von mehreren Mitgliedern der „Jungen Gruppe“ wurde BILD geschildert, dass Jens Spahn versuchte, mehrere kritische Abgeordnete im Einzelgespräch einzuschüchtern. Dabei ging es um einen möglichen Verlust guter Listenplätze bei der kommenden Bundestagswahl. Spahn soll demnach erklärt haben, dass die Abgeordneten ihre Listenplätze verlieren könnten, wenn sie im Bundestag nicht für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen.
Dies wurde von den jungen CDU-Politikern als eindeutige Drohung verstanden."
https://www.bild.de/politik/inland/renten-streit-in-der-union-abgeordnete-fuehlen-sich-von-spahn-eingeschuechtert-und-bedroht-69284de5acb910e1fd164230
Spahn steht schon wegen massiven Verstößen in der Maskenaffäre im Fokus. Jetzt "schüchtert er ein und erpresst, Abeordnete die nach GG handeln!
Wie bewerten Sie dieses undemokratische Verhalten?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Zur Sache: Die Lage in Afghanistan ist äußerst kritisch.
Solche Beiträge zeigen leider erneut, wie offen die AfD zentrale Verfassungsprinzipien infrage stellt.
ie Ausschnitte aus dieser Veranstaltung, empfinde ich als absurd – wenn auch leider nicht überraschend. Inhaltlich zeigt sich einmal mehr, dass es der AfD nicht um verantwortungsvolle Politik geht, sondern um Ideologisierung und Spaltung.
Mit der Aktivrente soll ab dem 1. Januar 2026 für Menschen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung arbeiten, ein steuerfreier Betrag von bis zu 2.000 Euro im Monat ermöglicht werden.