Spahn steht schon wegen massiven Verstößen in der Maskenaffäre im Fokus. Jetzt "schüchtert er ein und erpresst Abeordnete die nach GG handeln! Wie bewerten Sie dieses undemokratische Verhalten?
Herr Stegner,
Art 38(1) GG(1) Abgeordnete....sind ...an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Zitat: "Von mehreren Mitgliedern der „Jungen Gruppe“ wurde BILD geschildert, dass Jens Spahn versuchte, mehrere kritische Abgeordnete im Einzelgespräch einzuschüchtern. Dabei ging es um einen möglichen Verlust guter Listenplätze bei der kommenden Bundestagswahl. Spahn soll demnach erklärt haben, dass die Abgeordneten ihre Listenplätze verlieren könnten, wenn sie im Bundestag nicht für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen.
Dies wurde von den jungen CDU-Politikern als eindeutige Drohung verstanden."
https://www.bild.de/politik/inland/renten-streit-in-der-union-abgeordnete-fuehlen-sich-von-spahn-eingeschuechtert-und-bedroht-69284de5acb910e1fd164230
Spahn steht schon wegen massiven Verstößen in der Maskenaffäre im Fokus. Jetzt "schüchtert er ein und erpresst, Abeordnete die nach GG handeln!
Wie bewerten Sie dieses undemokratische Verhalten?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Wenn es in der CDU/CSU‑Fraktion zu diesem Fehlverhalten gekommen sein sollte, liegt es in der Verantwortung von Herrn Spahn und seiner Partei, diese Vorgänge aufzuklären. In diesem Sinne sollten Sie sich in Ihrem Anliegen und mit Ihrer Kritik direkt an die Union richten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge
Ich habe in meiner langjährigen politischen Arbeit oftmals sehen können, dass viele Entscheidungen nicht ausschließlich technisch rational getroffen werden können, da sie nicht eindimensional sondern sehr komplex verstanden werden müssen und besonderer Sensibilität bedürfen.
Ich bin ganz entschieden mit Ihnen der Meinung, dass unbedingt geprüft werden muss, ob hier noch Verbesserungen möglich sind