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Israel hat ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Gleichzeitig müssen der Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderte humanitäre Hilfe stets oberste Priorität haben.
Gerade deshalb wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, die ihre Arbeit inzwischen aufgenommen hat. Ich halte dieses Gremium für das bessere Instrument, weil dort nicht nur Abgeordnete, sondern auch unabhängige Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medizin und Gesellschaft mitwirken
Parteien schlagen Richter vor, um das Gericht demokratisch zu legitimieren und eine pluralistische Besetzung sicherzustellen.
Nach der Definition der EU liegt eine Desinformation vor, wenn bewusst falsche oder irreführende Informationen verbreitet werden, die geeignet sind, demokratische Prozesse oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen
Ich unterstütze eine Senkung der Lohnsteuer, allerdings mit einem klaren Ziel: die Mittelschicht zu entlasten
Vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich mit einem klaren "ja" antworten möchte. Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hervorragend qualifizierte und geeignete Kandidatin. Ihre fachliche Kompetenz, ihre Erfahrung und ihr Engagement für die Grundrechte sprechen klar für sie. Deshalb habe ich mich in der vergangenen Abstimmung für sie ausgesprochen und werde auch bei der nächsten Abstimmung an dieser Unterstützung festhalten.
