Würden Sie, bitte, Israel weiter unterstützen, auch wenn es z.Zt.schwierig ist? So macht man das doch unter Freunden...Wenn Sie an Israels Stelle wären- wie würden Sie mit der Hamas umgehen?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesrepublik Deutschland steht gerade auch aufgrund unserer Geschichte fest an der Seite Israels und bekennt sich unmissverständlich zu dessen Existenzrecht und Sicherheit. Diese Freundschaft gilt auch und besonders in schwierigen Zeiten.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedoch ebenso klar: Unterstützung für Israel darf niemals bedeuten, dass humanitäre Prinzipien außer Acht gelassen werden. Wir verurteilen die terroristischen Angriffe der Hamas aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln. Zugleich sehen wir mit großer Sorge, dass die Hamas die eigene palästinensische Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht und damit jede Friedensperspektive verhindert.
Dauerhafte Sicherheit lässt sich nicht allein durch militärische Mittel erreichen. Israel hat ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Gleichzeitig müssen der Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderte humanitäre Hilfe stets oberste Priorität haben. Eine nachhaltige Lösung kann es nur geben, wenn die Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Regelung wiederbelebt wird: ein sicherer, souveräner Staat Israel in anerkannten Grenzen und ein unabhängiger palästinensischer Staat ohne Beteiligung der Hamas, der Israels Existenzrecht anerkennt. Mit Sorge sehe ich zudem die Politik von Ministerpräsident Netanjahu und seiner Rechtsregierung. Der fortgesetzte Siedlungsbau und die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, erschweren die Perspektive auf Frieden erheblich. Israel wird auf Dauer nur Sicherheit und internationale Unterstützung behalten können, wenn es auf die demokratische Opposition im eigenen Land hört, die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik beendet und sich einer politischen Lösung öffnet.
Dafür setzen wir uns ein – aus Verantwortung, aus Freundschaft und in der Überzeugung, dass nur Humanität, Völkerrecht und politische Lösungen einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ermöglichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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