EU-Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper - Wer entscheidet, welche Informationen richtig sind und welche zur desinformation dienen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
In einer Antwort Zur Frage über die Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper geht es um gezielte des Desinformation. Wer entscheidet, welche Informationen richtig und welche Informationen falsch sind? Auch die USA haben Angriffskriege unter falschen Behauptungen durchgeführt. Dieses Angriffskriege haben unzählige Menschenleben gekostet. Warum werden von der EU aus keine Sanktionen gegen die USA eingeführt? Isst man so sehr abhängig von der USA? Sind Sanktionen nicht eigentlich zum größten Teil ein Werkzeug, um Menschen oder ganze Staaten einzuschüchtern, weil man eben Angst davor hat, dass diese einen zu großen Einfluss auf die Menschheit haben? Bezüglich der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, diese waren sehr weit fortgeschritten und wurden durchgeführt im Gastgeber Land, Türkei. Wie kann es sein, dass ein Politiker eines nicht EU, Mitgliedstaates, einem großen negativen Einfluss auf die Gespräche haben konnte?
Mit freundlichem Gruß
Rudolf R
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich mit einem klaren "ja" antworten möchte. Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hervorragend qualifizierte und geeignete Kandidatin. Ihre fachliche Kompetenz, ihre Erfahrung und ihr Engagement für die Grundrechte sprechen klar für sie. Deshalb habe ich mich in der vergangenen Abstimmung für sie ausgesprochen und werde auch bei der nächsten Abstimmung an dieser Unterstützung festhalten.
Als einzelner Abgeordneter kann ich die Wahl nicht allein durchsetzen und somit natürlich auch nicht sicherstellen, dass Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird. Aber ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für ihre Wahl einsetzen, im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen über Fraktionsgrenzen hinweg werben und jede politisch motivierte Diskreditierung entschieden zurückweisen.
Ich denke, Ihre Frage verkennt, dass meine Gesprächspartner dort meine Einschätzungen ausdrücklich nicht teilen.
Ich würde mir wünschen, die russische Führung wäre zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Leider gibt es dafür aktuell keine Anzeichen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Trotzdem müssen diplomatische Gesprächskanäle offenbleiben – wer sie schließt, riskiert eine Spirale aus Aufrüstung und Eskalation, die niemandem dient.