EU-Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper - Wer entscheidet, welche Informationen richtig sind und welche zur desinformation dienen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
In einer Antwort Zur Frage über die Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper geht es um gezielte des Desinformation. Wer entscheidet, welche Informationen richtig und welche Informationen falsch sind? Auch die USA haben Angriffskriege unter falschen Behauptungen durchgeführt. Dieses Angriffskriege haben unzählige Menschenleben gekostet. Warum werden von der EU aus keine Sanktionen gegen die USA eingeführt? Isst man so sehr abhängig von der USA? Sind Sanktionen nicht eigentlich zum größten Teil ein Werkzeug, um Menschen oder ganze Staaten einzuschüchtern, weil man eben Angst davor hat, dass diese einen zu großen Einfluss auf die Menschheit haben? Bezüglich der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, diese waren sehr weit fortgeschritten und wurden durchgeführt im Gastgeber Land, Türkei. Wie kann es sein, dass ein Politiker eines nicht EU, Mitgliedstaates, einem großen negativen Einfluss auf die Gespräche haben konnte?
Mit freundlichem Gruß
Rudolf R
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Europäischen Union wird die Einstufung von Inhalten als Desinformation auf der Grundlage klarer rechtlicher Kriterien und in einem mehrstufigen Verfahren vorgenommen. Beteiligt sind staatliche Stellen, unabhängige Expertengremien, anerkannte Faktenprüfer:innen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. Nach der Definition der EU liegt eine Desinformation vor, wenn bewusst falsche oder irreführende Informationen verbreitet werden, die geeignet sind, demokratische Prozesse oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Über Sanktionen – wie im Fall von Frau Lipp und Herrn Röper – entscheidet der Rat der Europäischen Union durch formellen Beschluss auf Basis der geltenden Rechtsgrundlagen, einschließlich der Charta der Grundrechte der EU. Die Meinungsfreiheit nach Artikel 11 der Charta wird dabei ausdrücklich berücksichtigt und nur eingeschränkt, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Ziel dient (etwa dem Schutz demokratischer Institutionen, der öffentlichen Sicherheit oder der Wahrung des Völkerrechts) und verhältnismäßig ist.
Sanktionen sind ein im Völkerrecht anerkanntes außenpolitisches Instrument, um auf Verstöße gegen das Völkerrecht oder Bedrohungen der internationalen Sicherheit zu reagieren. Dass sie nicht gegen die USA verhängt werden, ist eine politische Entscheidung der Mitgliedstaaten, die neben rechtlichen Erwägungen auch geopolitische Partnerschaften, sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen sowie die möglichen Folgen für die EU berücksichtigen. Gleichwohl werden internationale Konflikte und militärische Interventionen – auch von Partnerstaaten – in Europa kritisch debattiert. Friedensgespräche, ob innerhalb oder außerhalb der EU, unterstützt die EU grundsätzlich, sofern sie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wahren und auf eine tragfähige, völkerrechtskonforme Lösung abzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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