Was sagen Sie zum Trumpplan für die Ukraine?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Donald Trump ist in seinen Forderungen und politischen Vorstellungen oft unberechenbar und schwer nachzuvollziehen. Seine bisherigen Äußerungen – von der Umbenennung des Golfs von Mexiko über die Idee, Kanada als 51. US-Bundesstaat einzugliedern, bis hin zu Besitzansprüchen auf Grönland, einem Teil unseres NATO-Partners Dänemark – zeigen, dass man seine Vorschläge mit äußerster Skepsis betrachten muss.

Die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind äußerst besorgniserregend. Es steht offenbar ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Saudi-Arabien bevor, bei dem über ein mögliches Ende des Krieges verhandelt werden soll. Auf den ersten Blick könnte das eine diplomatische Lösung sein, doch es wirft auch erhebliche Fragen auf. Vor allem, ob die Ukraine selbst diesem Gespräch beiwohnen wird oder nicht. Über ein Land zu verhandeln, ohne es einzubeziehen, wäre völlig inakzeptabel. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und muss über ihre eigene Zukunft selbst bestimmen.

Ob Trump den russischen Angriffskrieg nun einfrieren oder beenden möchte, bleibt unklar. Selbes gilt auf für die Errichtung besagter Pufferzone mit europäischen Bodentruppen entlang der Frontlinie. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich desbezüglich in der Vergangenheit klar geäußert und ich auch ich bin dagegen. Ich kann mir zudem auch nicht Vorstellen, das Putin dieser Lösung zustimmen würde.

Präsident Selenskyj hat sich zwar optimistisch geäußert, dennoch finde ich es problematisch, dass die USA den Austausch von Militärhilfen gegen seltenen Erden und Rohstoffen der Ukraine einfordern. Diese Ressourcen sind entscheidend für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg – und es kann nicht sein, dass geopolitische Verhandlungen auf Kosten der ukrainischen Souveränität und Wirtschaft geführt werden. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa, muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass jede Verhandlung unter Berücksichtigung der Interessen der Ukraine und im Einklang mit dem Völkerrecht geführt wird. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der kommenden Sicherheitskonferenz in München, bei der ein weiterer Austausch zu diesem Thema stattfinden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner