Ralf Kapschack
SPD
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Frage von Fgrsna Obettenrsr an Ralf Kapschack bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Mai. 2017 - 14:38

Sehr geehrter Herr Kapschack,

in Ihrem Wahlkreis ist eine Freifunk-Gemeinschaft sehr erfolgreich aktiv. Es existieren Kooperationsvereinbarungen mit fast allen Kommunen im Kreis. Gemeinsam mit den kommunalen Partnern haben wir Freifunker Wohnungslosen- und Geflüchteten-Unterkünfte mit freiem Internet versorgt und so auch wirtschaftlichen schwachen Menschen mehr Teilhabe ermöglicht. Bis zu 5200 Menschen im Kreis nutzen das Netz gleichzeitig, es wurden 1500 Router aufgestellt.

Auch die Wittener SPD, deren Vorsitzender Sie sind, hat sich dankenswerter Weise beim Freifunk engagiert und in ihrer Parteizentrale und im Büro der Fraktion Router aufgestellt. Einige Parteimitglieder sind Freifunker und Mitglied im Freifunk-Verein.

Vor der Abstimmung zum Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe ich Sie im persönlichen Gespräch auf dem Wiesenviertelfest 2015 darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz zum Ende von Freifunk in Deutschland führen kann. Mal abgesehen davon, dass eine anlasslose Überwachung Aller grundrechtswidrig ist und deshalb u.a. die Piratenpartei vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.

Nichtsdestotrotz haben Sie diesem Gesetz zugestimmt!

Nun ist es so weit: die Klagen wurden noch nicht entschieden und das Gesetz muss zum 1.7.17 umgesetzt sein. In der Freifunk-Gemeinschaft wird darüber diskutiert, welche Abschalt-Zeremonie an diesem Datum die Eindrucksvollste sein wird.

Meine Fragen:
1. Werden Sie das Gespräch mit den Wohnunglosen und Geflüchteten suchen, die sich keine teuren Handy-Verträge leisten können und nach der Abschaltung von der gesellschaftlichen Teilhabe über das Internet ausgeschlossen sein werden?
2. Was sagen Sie den engagierten Freifunkern, die in den vergangenen Jahren viel Zeit und Herzblut in den Netzausbau gesteckt haben?
3. Was sagen Sie den klammen Kommunen, die für den Aufbau von WiFi-Hotspots in Zukunft auf teure kommerzielle Anbieter angewiesen sind?
4. Sehen Sie noch Möglichkeiten für eine Ausnahmeregelung für Freifunk?

Von: Fgrsna Obettenrsr

Antwort von Ralf Kapschack (SPD)

Sehr geehrter Herr Borggraefe,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen über das Portal „abgeordnetenwatch“.

Wie Sie richtigerweise schreiben, unterstütze ich die Initiative „Freifunk“ in meinem Wahlkreis sehr gerne. Auch kann ich mich sehr gut an unser damaliges Gespräch erinnern. Gerade weil die Initiative mir am Herzen liegt, habe ich mich mit den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern aus meiner Fraktion getroffen und das Thema noch einmal diskutiert.

Eine Verallgemeinerung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf die gesamte Freifunk-Community in Deutschland ist so nicht richtig. Nach der Aussage meiner zuständigen Kolleginnen und Kollegen liegt die Frage, ob Freifunk überhaupt von dem Gesetz betroffen sein wird an technischen und sprachlichen Details, welche bei den verschiedenen Freifunktnetzen in Deutschland nicht einheitlich sind. Im Zuge der Diskussion um die „Störer Haftung“, hat unter anderem Freifunk Rheinland, zu dem auch Witten zählt, rechtlich und technisch die Rolle eines Providers eingenommen. Kurz gesagt entwickelt sich der damalige Vorteil im Zuge der VDS zu einem Nachteil.

Durch Ihre Fragen 1 – 3 zeichnen Sie ein Bild, in dem das Ende von Freifunk besiegelt ist, um mich abschließend zu fragen, ob ich die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung sehe. Ich bin so frei Ihnen erst einmal auf die vierte Frage zu antworten. Nach der Aussage der zuständigen Expertinnen und Experten meiner Fraktion, befinden diese sich in einem regen Austausch mit dem zuständigen Ministerium und der Bundesnetzagentur, um eine Regelung im Sinne von Freiufunk zu finden.

In den Gesprächen wurde mir versichert, dass von einer Einigung vor dem 1. Juli ausgegangen wird. Ich bin guter Dinge, dass die Einigung erzielt werden wird und uns Freifunk weiterhin erhalten bleiben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack