Ralf Kapschack
SPD
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Frage von Znegva Oynfpmlx an Ralf Kapschack

02. Apr. 2017 - 14:27

Warum haben Sie für diese ausländerfeindliche CSU-Seehofer_Pkw-Maut gestimmt?

1. Diese sog. "Infrastrukrurabgabe" ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Beweis:
1.1 Autos mit nicht-deutschen Kennzeichen duerfen Bundesstrassen benutzen, ohne dafuer zahlen zu muessen. Im krassen Gegensatz dazu muessen Autos mit deutschen Kennzeichen auch fuer die Benutzung von Bundesstrassen eine Maut zahlen.
1.2 Fuer Autos mit auslaendischen Kennzeichen kann die Maut fuer verschiedene Zeitraeume (Wochenende, eine Woche, einen Monat, ein Jahr) bezahlt werden. Diese Wahl ist fuer Autos mit deutschen Kennzeichen nicht vorgesehen.
Dies ist eine Diskriminierung von Besitzern von Autos mit dt. Kennzeichen und somit ein Verstoß gegen u.a. Artikel 3, (1) und (3):
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

2. Ich bin massiv darüber enttäuscht, dass die SPD zusammen mit der CDU und der CSU damit jetzt Ausländerfeindlichkeit zur offiziellen ReGIERungspolitik gemacht hat! Pfui! Schämen Sie sich!

3. Eine Rückerstattung der Autobahn-Maut an Besitzer von Autos in Deutschland ist nicht eingeplant. Zudem muss der Autobesitzer beweisen, dass er Bundesstraßen und Autobahnen nicht genutzt hat. Wie soll er das machen? Damit isart eine Rückerstattung dieser Maut praktisch unmüglich! Pfui!

4. Mir pfeift es noch in den Ohren: "Mit uns gibt es keine Maut!" Eine Maut ist eine Maut ist eine Maut, egal wie Sie diese Maut bezeichnen! Was nun sind solche Aussagen von Politikern wie "Mit uns wird es keine Maut geben" noch Wert? Klar ist, daßdiese Aussage eine frecher Lüge ist und wer lügt, ist ein Lügner! Wir wollen nicht von Lügnern reGIERt werden!

Ich erwarte Ihre ausführliche Antwort. Danke.

Von: Znegva Oynfpmlx

Antwort von Ralf Kapschack (SPD)

Sehr geehrter Herr Blasczyk,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Infrastrukturabgabe (Maut).
Lassen Sie mich vorweg sagen, dass es mir schwer fällt, die Maut an sich zu verteidigen. Jedes Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat, genau wie ich, das CSU-Herzensprojekt nur wiederwillig akzeptiert. Ich will Ihnen auch sagen, wieso:

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen mit der Union wichtige Wahlversprechen durchsetzen können. Zum Beispiel haben wir den von der SPD geforderten Mindestlohn, flexible Übergänge in die Rente und ein Entlastungpaket von insgesamt über 25 Milliarden Euro für die Kommunen verabschiedet. Dafür haben wir Zugeständnisse bei der Maut eingehen müssen. Allerdings hat die SPD drei Bedingungen an unsere Zustimmung geknüpft: 1., dass die Maut europarechtskonform ist, 2., dass es tatsächlich zu Mehreinnahmen kommt und 3., dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht stärker belastet werden als bisher.

Diese Bedingungen gelten nun als erfüllt. Dadurch, dass die Kfz-Steuer deutlich verringert werden soll, wird die vermeintlich zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer ausgeglichen. Unterm Strich entsteht also keine Mehrbelastung. Mit Gier hat die Maut demnach nichts zu tun. Die Regelung ist nun nach Neuverhandlungen und Nachbesserungen auch europarechtskonform und steht im Übrigen nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Eine Diskriminierung deutscher Autofahrerinnen und Autofahrer konnte ja auch nicht mit dem bisherigen System der Kfz-Steuer festgestellt werden. Auch Ausländern gegenüber ist die Maut nicht feindlich, sondern sie entspricht den in den Mitgliedsstaaten Europas gängigen Systemen der Infrastrukturabgabe für alle Autobahnnutzerinnen und –nutzer.

Kurzum, die SPD hat im Austausch für wichtige Reformen und mit klaren Bedingungen der CSU-Maut zugestimmt. Für die kommende Legislaturperiode behalten wir uns vor, die nachhaltige Erfüllung unserer Bedingungen zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack