Ralf Kapschack
SPD
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Frage von Naan Orpxre an Ralf Kapschack bezüglich Soziales

# Soziales 20. Sep. 2015 - 14:19

Guten Tag Herr Kapschack,

am 01.10.15 stimmt der Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen im SGB II und XII ab.

In diesem Zusammenhang habe ich heute ein Interview über Ralph Boes gehört, der gegen und aufgrund von Hartz IV hungert. https://www.youtube.com/watch?v=ni-eyM9K294&feature=youtu.be

Sehr viele Arbeitslose finden keine Arbeit mehr, die ihren Fähigkeiten entspricht. Kinder verarmen und wachsen in Angst auf.
Diese Menschen möchten selbstverantwortlich handeln, um eine für sie geeignete Arbeit zu finden. Sie brauchen dazu all ihre Kraft und die Hilfe des Jobcenters als Ansprechpartner.

Hartz IV Sanktionen, wie sie immer noch in Deutschland praktiziert werden haben schwerwiegende Folgen: Menschen sind ohne Strom und frieren in ihren Wohnungen. Am gesellschaftlichen Leben können viele nicht mehr teilnehmen. Hunger in Deutschland! Das muss man sich mal vorstellen. Essensgutscheine, die eine KANN-Leistung sind und mit denen der Sanktionierte würdelos betteln gehen muss. Wo gibts denn so was! Dass ein Mensch, der kein Selbstwertgefühl mehr hat auch keine Arbeit verrichten kann ist uns allen klar.
Sicherlich gibt es auch sogenannte "Sozialschmarotzer". Diese findet man jedoch in allen sozialen Schichten (Steuerbetrug, Leiharbeitsfirmen, usw. usf.)
NEIN, einem Menschen, der am Existenzminimum lebt auch dieses noch zu kürzen, oder gar ganz zu streichen ist mit meinem Gewissen und mit unserem Grundgesetz auf gar keinen Fall vereinbar. Und zwar egal aus welchen Gründen. Da gibt es nichts zu deuteln.

Wäre es nicht produktiver diejenigen, die sich besonders um Arbeit bemühen zu belohnen? So jedenfalls habe ich es als Mutter bei meinen Kindern mit Erfolg angewandt.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" Ist dies nicht wichtig für den Frieden und die Ruhe, der wieder in unser Land einkehren soll, auch mit den Flüchtlingen?

Wie ist ihre Haltung zu den Sanktionen in Hartz IV und wie werden Sie am 01.10.15 im Bundestag abstimmen?

Freundliche Grüße

Von: Naan Orpxre

Antwort von Ralf Kapschack (SPD)

Sehr geehrte Frau Becker,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen im SGB-II finde ich nicht sinnvoll. Es handelt sich bei der Grundsicherung für Arbeit um ein solidarisch finanziertes System, d.h. von uns allen. Da ist es nur folgerichtig und gerecht, wenn es auch Mittel und Wege gibt, um von den Leistungsempfängerinnen und –empfängern auch etwas zu „fordern“. Sanktionen müssen selbstverständlich angemessen und transparent sein. Nach Umfragen betrachten auch die allermeisten ALG-II-BezieherInnen Sanktionen als sinnvolles Instrument.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass es keine härtere Behandlung von Jugendlichen mehr gibt und dass nicht mehr in die Unterkunft hinein sanktioniert werden darf. Das sind für uns zwei ganz zentrale Änderungen, die in diesem Zusammenhang erzielt werden müssen. Sanktionen werden außerdem nicht von „jetzt auf gleich“ vergeben, sondern sie sind den Leistungsempfängerinnen und –empfängern bekannt. Sie werden angekündigt, es gibt daraufhin eine Anhörung und sie können auch wieder abgemildert werden. Dass Sanktionen bei Menschen mit beispielsweise psychischen Problemen wenig Sinn machen, sehe ich auch so. Hier muss eine individuelle Lösung gefunden werden.

Viele Grüße
Ralf Kapschack