Frage an Rainer Spiecker von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum hat die CDU ihr Versprechen zur Einführung eines neuen Kommunalwahlrechts nicht gehalten?
Im Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2005 stand:
"Wir setzen uns für eine bürgernahe Ausgestaltung des kommunalen Wahlrechts ein. Durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens erhalten die Bürger und Bürgerinnen mehr Einflussmöglichkeiten."
Die CDU und Sie persönlich haben aber genau gegen die Einführung eines neuen kommunalen Wahlrechts gestimmt (in Hamburg soll das Kummulieren zukünftig sogar für die Bürgerschaftswahl und damit für die dortige Landtagswahl möglich sein) und damit Ihr Wort gebrochen.
Was hindert Sie an der Einführung von mehr Demokratie bei Kommunalwahlen? Warum haben Sie Ihr Wort gebrochen?
Herzliche Grüsse
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