Rainer Semet

Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich im Oktober 2022 zugestimmt.

Das neue Infektionsschutzgesetz muss im Bundestag nachgebessert werden.

Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden

Meiner Ansicht nach lässt sich die Impfpflicht durch das aktuelle Infektionsgeschehen nicht begründen.

Ich unterstütze eine namentliche Abstimmung und werde als Mitunterzeichner des Antrages von Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen

Als Ampel-Regierung haben wir daher im Koalitionsvertrag vereinbart die EEG-Umlage bis zum Sommer 2022 abzuschaffen. Zudem haben wir einen Heizkostenzuschuss und weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner geplant.