Das Vermögen russischer Oligarchen wurde eingefroren. Sollte dann nicht auch das von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingefroren werden?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Haltung wie auch die der FDP ist, dass es darum gehen muss, Präsident Putin und sein System dort zu treffen, wo größtmöglicher Druck ausgeübt werden kann. Ich erwarte von Gerhard Schröder, dass er sämtliche Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen sofort beendet. Alles andere ist der Würde und Verantwortung eines deutschen Bundeskanzlers a. D. völlig unangemessen.
Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden. Die Bundesrepublik ist hierzu im permanenten Austausch mit ihren Partnern in Europa. Weitere Maßnahmen wurden sich absichtlich vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Semet
Weitere Fragen an Rainer Semet
Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.
Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Differenz, wie es bereits im letzten Jahr der Fall war, erstattet wird, dort wo es sinnvoll ist und gebraucht wird