Sehr geehrter Herr Semet, welchen Gruppenantrag zur geplanten Impfpflicht gegen Covid-19 unterstützen Sie? Wird es zu dieser Frage im Bundestag eine namentliche Abstimmung geben?
Sehr geehrter Herr Semet,
wie die Ärztezeitung berichtet, ist die erste Lesung der Gruppenanträge für die erste Sitzungswoche im März 2022 (ab 14.03.22) vorgesehen. Dazu folgende ergänzenden Fragen:
1. Unterstützen Sie im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu dieser Frage?
2. Unterstützen Sie eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19?
3. Falls ja, ist Ihnen der Inhalt des Nürnberger Kodex geläufig?
3a. Unabhängig seines Entstehungshintergrundes wurde der Nürnberger Kodex im Jahr 1997 anlässlich des 50. Jahrestags seiner Unterzeichnung für grundsätzlich nach wie vor gültig erklärt. Dies dürfte auch heute noch so gelten. Wie rechtfertigen Sie unter Kenntnis der Inhalte des Nürnberger Kodex die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit experimentellen bzw. nicht voll (sondern nur bedingt) zugelassenen Impfstoffen?
Sehr geehrter Herr R.,
bereits im vergangenen Jahr habe ich mich gegen die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Ihre Fragen beantworte ich daher wie folgt:
1. Ich unterstütze eine namentliche Abstimmung und werde als Mitunterzeichner des Antrages von Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
2. Nein, ich bin Mitunterzeichner eines fraktionsübergreifendes Antrags gegen die allgemeine Impfpflicht.
3. Ein Zusammenhang mit dem Nürnberger Kodex ist für mich in diesem Zusammenhang weit hergeholt.
3a. Eine Impfung schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf im Falle einer Ansteckung. Bitte lassen Sie sich daher impfen. Eine Impfpflicht lehne ich grundsätzlich ab.
Weitere Fragen an Rainer Semet
Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.
Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Differenz, wie es bereits im letzten Jahr der Fall war, erstattet wird, dort wo es sinnvoll ist und gebraucht wird