Frage an
Petra Pau
DIE LINKE

(...) im Dezember wollen die Bunderegierung und die meinsten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Außenminister Maas reiste deshalb vor kurzem nach Marokko und hatte dort Zustimmung signalisiert. (...)

Arbeit und Beschäftigung
26. Oktober 2018

(...) h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. (...)

Frage an
Petra Pau
DIE LINKE

(...) auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
10. Mai 2018
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