Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum haftet nicht der Verkäufer? Warum verweigert die Politik den Verbraucherschutz? (...)
(...) Meine Fraktion setzt sich generell für die Interessen von Verbraucher*innen ein. Dazu gehören für uns im Immobilienbereich die Mieter*innen, aber auch die Käufer*innen von Eigentumswohnungen. (...)
Aufgrund welcher Expertise kam es zur Entscheidung, dass wir alle zukünftig nur dann am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen, wenn wir Medikamente und Impfstoffe nutzen (gemäß welcher Interessengruppe /wird es hier Expertengremien geben, die finanziell unabhängig von interessengeleiteten Stiftungen agieren?)
(...) Eine Impfpflicht ist und war jedoch nie geplant (...)
(...) Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)
(...) Eine abschließende juristische Klärung des Sachverhaltes ggf. über das Bundesverfassungsgericht begrüße auch ich, vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lobbyismusdebatten. (...)
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
(...) Ich lehnen die Europäische Friedensfazilität ab, da sie mit Friedensförderung rein gar nichts zu tun hat. (...)
Was halten Sie von der Initiative German Zero, die an einer Gesetzesvorlage arbeitet, die Deutschland bis 2035 klimaneutral machen und so die Erderwärmung halbwegs sicher auf max. 1,5°C begrenzen soll?
(...) ein ökologischer Umbau kann nur sozial gerecht erfolgen. (...)
(...) die Grünen haben im Bundestag den Antrag Drucksache 19/7769 v. 13.02.2019 gestellt, für Verbesserungen für die psychosoziale Betreuung der Organempfänger und ihrer Angehörigen. (...)
(...) Dass Organspende im allgemeinen dringend notwendig ist und weiter gestärkt werden muss, steht für mich dabei völlig außer Frage. (...)
(...) 1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat? (...)
(...) Haben Sie Kenntnis von nachlesbaren konkreten Initiativen der Regierung gegen die Tätigkeiten von staatlichen und privaten Geheimdiensten und dürfen Sie das Ihnen Bekannte hier bekannt machen? (...)
(...) Unabhängig davon steht DIE LINKE allen Geheimdiensten skeptisch gegenüber. (...)
(...) Das tut die Geburtsurkunde und Pass. Hat Deutschland mit der Sowjetunion nicht ein Abkommen, was Rentenansprüche regelt? Wie viele andere Bürger in Deutschland haben gebrochene Biografien und müssen mit wenig Geld ihr Leben bestreiten. (...)
Sehr geehrte Frau Uvovfu,
(...) Wird es bald die von Ihrer Parteikollegin Renner geforderte "zentrale Datei für die „Feindeslisten“" http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mehr-als-25.000-Personen-auf-rechten-Feindeslisten (...)
(...) im Dezember wollen die Bunderegierung und die meinsten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Außenminister Maas reiste deshalb vor kurzem nach Marokko und hatte dort Zustimmung signalisiert. (...)
(...) h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. (...)
Sehr geehrte Frau Pau,