Frage an Petra Pau von Sascha Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Pau, derzeit darf man lesen das die Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten, die wohl auch größtenteils im Home Office tätig sind, einen Bonus von ~ 500€ erhalten sollen. Mich und ich denke viele in Deutschland würde interessieren, wie dieser Bonus genau gerechtfertigt wird. Desweiteren wäre es interessant zu wissen, ob überlegt wurde nicht vielleicht allen Bürgern einfach mal diese Freude zuteil kommen zu lassen, und einen solch netten steuerfreien Bonus zukommen zu lassen bzw. Ob es die Möglichkeit gibt , für Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer solch einen Bonus beantragen zu können. Man kann es nur erahnen, aber ich behaupte einfach mal das viele viele Menschen finanziell deutlich schlechter dastehen und arbeitstechnisch härter am „malochen“ gewesen sind als die Personen die jetzt diesen Bonus erhalten. Viele Grüße aus Berlin von einem Handwerksbetrieb, der seit März täglich im Kundenkontakt ist, alle Regeln einhält, Überstunden schiebt und sich etwas komisch fühlt.
Sehr geehrter Herr Zielinski,
zunächst einmal viele Dank für Ihre Anfrage und Ihre offene und ehrliche Einschätzung der Situation.
In der Tat hat der Ältestenrat des Bundestages kürzlich einvernehmlich eine solche Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten beschlossen. Damit folgt der Bundestag den neuen Regelungen des von ver.di ausgehandelten Tarifvertrages für Beschäftigte des Öffentlichen Diensts des Bundes. Die von ver.di ausgehandelten Tariferhöhungen für Beschäftige im Öffentlichen Dienst finde ich zunächst sehr begrüßenswert. Da Abgeordnetenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nicht Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes sind, sondern ausschließlich auf die jeweilige Legislaturperiode befristete privatrechtliche Arbeitsverträge mit den einzelnen Abgeordneten haben, würden die ausgehandelten Tariferhöhungen normalerweise nicht auf sie zutreffen. Jedoch werden Tariferhöhungen, die in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst vereinbart werden, nach ständiger Übung wirkungsgleich auf diesen Personenkreis übertragen, damit auch Abgeordnete verpflichtet werden können, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair zu bezahlen.
Im aktuellen Fall erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten – wie alle Tarifbeschäftigten des Bundes auch – eine einmalige Sonderzahlung zwischen 200 und 600 Euro im Dezember 2020, die nach §3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist. Dabei werden die unteren Einkommensgruppen stärker berücksichtigt.
Problematisch finde ich dabei nicht, dass sich Arbeitgeber an Tarifverträge halten, sondern, wenn sie dies nicht tun oder es für Beschäftigte erst gar keine Tarifverträge gibt.
Insofern kann ich Ihren Unmut durchaus verstehen und nachvollziehen. Sicherlich reicht es nicht aus, Krankenpflegerinnen und -pflegern nur zu applaudieren und leere Durchhalteparolen an diejenigen zu richten, die unter der Krise trotz aller Bemühungen enorm wirtschaftlich leiden. Daher setzt sich meine Fraktion und Partei nicht nur in der Krise für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Pflege und systemrelevanten Berufe ein. Außerdem mache ich mich persönlich für ein solidarisches Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger während der Pandemie und darüber hinaus stark.
Ein paar Beispiele:
https://kristianronneburgmahe.wordpress.com/2020/04/28/danke-heisst-mehr-gehalt-linke-in-marzahn-hellersdorf-setzt-zum-1-mai-zeichen-fuer-die-staerkung-der-pflege-und-der-systemrelevanten-berufe/< https://kristianronneburgmahe.wordpress.com/2020/04/28/danke-heisst-mehr-gehalt-linke-in-marzahn-hellersdorf-setzt-zum-1-mai-zeichen-fuer-die-staerkung-der-pflege-und-der-systemrelevanten-berufe/>
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-arbeitszeitverkuerzung-pflege-695110
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919139.pdf
Mit solidarischen Grüßen & bleiben Sie gesund
Petra Pau
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