(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)
Ich bin davon überzeugt, dass wir Politikverdrossenheit abbauen können, wenn wir die Bürger:innen mehr in Entscheidungen einbinden.
(...) kürzlich einvernehmlich eine solche Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten beschlossen (...)
Die AfD provoziert, bis hin zu persönlichen Diffamierungen, und baut in den hinteren Reihen der Fraktion regelrechte Drohkulissen gegen andere Fraktionen auf.
(...) Meine Fraktion setzt sich generell für die Interessen von Verbraucher*innen ein. Dazu gehören für uns im Immobilienbereich die Mieter*innen, aber auch die Käufer*innen von Eigentumswohnungen. (...)
(...) Eine Impfpflicht ist und war jedoch nie geplant (...)
